AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der Subsembly GmbH, Hofmannstr. 7b, 81379 München (nachfolgend „wir“ oder „uns“) mit Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Kunden“) abgeschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Wir bieten digitale Produkte an, vor allem Software und dazugehörige Lizenzschlüssel. Je nach Produkt handelt es sich entweder um eine unbefristete Softwarelizenz (Einmalkauf) oder um eine zeitlich befristete Lizenz im Abonnement. Der konkrete Leistungsumfang (z.B. welche Software-Version, Anzahl der nutzbaren Geräte, enthaltene Updates, Support-Leistungen) ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop. Digitale Inhalte werden ohne körperlichen Datenträger geliefert, typischerweise durch elektronischen Download und Übermittlung von Lizenzschlüsseln.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf „Kaufen“ o.ä.) ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag per E-Mail bestätigen und damit das Angebot des Kunden annehmen. Nach Vertragsschluss senden wir dem Kunden eine Bestellbestätigung sowie die Rechnung per E-Mail zu.

4. Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung ist, soweit nicht anders vereinbart, sofort mit Vertragsschluss fällig. Als Zahlungsmethoden stehen dem Kunden die auf der Website genannten Zahlungsmittel zur Verfügung (einsehbar unter unseren Informationen zu Zahlungsarten). Bei Vorkasse (Banküberweisung) gilt die Zahlung als erfolgt, sobald der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde. Bei Abonnement-Verträgen ermächtigt uns der Kunde ggf. zum Einzug der wiederkehrenden Zahlungen mittels der gewählten Zahlungsmethode. Sollte eine Abbuchung zurückgewiesen werden oder fehlschlagen, ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig für Begleichung der Zahlung zu sorgen. Wir behalten uns vor, eine Bestellung zu stornieren, wenn die fällige Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss eingeht.

5. Bereitstellung digitaler Inhalte

Wir liefern die erworbenen digitalen Produkte (Software und Lizenzschlüssel) umgehend nach Zahlungseingang aus. Die Bereitstellung erfolgt entweder durch Zusendung eines Download-Links und Lizenzschlüssels per E-Mail oder durch direkten Download über unser Kundenkonto-System. Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei Bestellung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sein E-Mail-Postfach sowie ggf. Spam-Ordner zu prüfen. Lieferfristen für digitale Produkte sind, sofern nicht im Einzelfall anders angegeben wird, unmittelbar nach Zahlungseingang – typischerweise binnen weniger Minuten bis Stunden. Es erfolgt kein Versand auf physischem Datenträger.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags über digitale Produkte grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Details zum Widerrufsrecht, unsere Kontaktdaten sowie ein Muster-Widerrufsformular sind in unserer Widerrufsbelehrung enthalten, auf die wir hiermit ausdrücklich verweisen.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsabschluss. Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte (z.B. Software-Download), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags (Download/Zurverfügungstellung) begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und der Verbraucher seine Kenntnis bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Im Bestellprozess holen wir diese Zustimmung ein, sofern der Kunde einen sofortigen Download wünscht.

7. Nutzungsrechte (Software-Lizenzbedingungen)

Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises räumen wir dem Kunden an der erworbenen Software ein einfaches (nicht-ausschließliches) und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Der Umfang dieses Nutzungsrechts richtet sich nach der Art der erworbenen Lizenz:

Einzellizenz (unbefristet): Bei einem Kauf einer Einzellizenz ohne Zeitbegrenzung darf der Kunde die Software zeitlich unbeschränkt nutzen. Soweit in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, gilt die Lizenz für die jeweils erworbene Hauptversion der Software. Alle etwaigen Updates innerhalb dieser Hauptversion stellen wir dem Kunden kostenlos zur Verfügung. Die Lizenz wird in der Regel personengebunden ausgestellt (Lizenzschlüssel auf den Namen des Käufers); sie darf nicht an Dritte weitergegeben oder gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden. Der Kunde darf die Software auf eigenen Endgeräten installieren und verwenden – bei personalisierten Lizenzen auch auf mehreren Geräten –, jedoch ausschließlich für den eigenen Gebrauch.

Abonnement-Lizenz (befristet): Bei Erwerb einer zeitlich befristeten Lizenz (z.B. Jahresabo) ist die Nutzungsdauer auf die jeweilige Vertragslaufzeit beschränkt. Der Kunde erhält während der laufenden Abonnement-Periode ebenfalls das Recht, die Software auf den berechtigten Geräten zu nutzen, jedoch erlischt das Nutzungsrecht, wenn das Abonnement endet, z.B. durch Kündigung oder Nichtverlängerung. Während der aktiven Abolaufzeit stellen wir alle etwaigen Updates der Software ohne Zusatzkosten bereit.

Abonnement-Lizenzen können an einen Lizenznehmer (Firma oder Person) gebunden sein; dieser ist ebenfalls nicht berechtigt, die Lizenz an Dritte weiterzugeben oder außerhalb des berechtigten Nutzungsumfangs zu verwenden (bei Firmenlizenzen z.B. nur innerhalb des eigenen Unternehmens).

Weitergehende Lizenzbestimmungen: Der Kunde erwirbt keine Eigentumsrechte an der Software; alle Urheber- und Schutzrechte an der Software verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Der Kunde darf die Software lediglich im gesetzlich gestatteten Rahmen vervielfältigen (z.B. Anfertigung einer Sicherungskopie) und nur zum Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung. Reverse Engineering, Dekompilierung und Änderungen der Software sind untersagt, soweit sie nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt oder wir diesen vorab schriftlich zustimmen. Verstößt der Kunde gegen die Lizenzbestimmungen, kann dies zum sofortigen Entzug der Nutzungsrechte führen; etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8. Abonnements: Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Sofern der Kunde ein Software-Abonnement erwirbt (z.B. eine jährliche Lizenz), gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

Mindestlaufzeit und Verlängerung: Die Laufzeit des Abonnements beträgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ein Jahr ab Vertragsbeginn. Das Abonnement verlängert sich danach jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird. Entsprechendes gilt für ggf. andere im Shop angebotene Abo-Zeiträume (z.B. monatliche Laufzeiten würden sich monatlich verlängern).

Kündigungsfrist: Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen. Damit die Kündigung wirksam wird und eine Verlängerung verhindert, muss sie spätestens sechs Wochen vor Ende der laufenden Vertragsperiode bei uns eingehen (bei monatlichen Abos zwei Wochen vor Monatsende, sofern im Einzelfall nichts anderes angegeben ist). Unterbleibt eine fristgerechte Kündigung, läuft der Vertrag automatisch weiter und die entsprechende Lizenzgebühr für die nächste Periode wird fällig.

Form der Kündigung und Bestätigung: Wir akzeptieren die Kündigung in Textform, z.B. per E-Mail an unsere Support-Adresse oder über eine ggf. im Kundenkonto vorgesehene Kündigungsfunktion. Die Kündigung soll die Bestell-/Kundendaten enthalten, damit wir sie zuordnen können. Nach Eingang der Kündigung werden wir dem Kunden den Beendigungszeitpunkt bestätigen.

Preisänderungen bei Verlängerung: Wir behalten uns vor, die Abonnementpreise für Verlängerungszeiträume angemessen anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor Wirksamwerden (also vor der nächsten Verlängerung) in Textform mitgeteilt. Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, kann er das Abonnement bis zum Ablauf der laufenden Periode außerordentlich zum Verlängerungszeitpunkt kündigen – hierauf werden wir in der Mitteilung hinweisen. Erfolgt keine Kündigung, gilt die Anpassung als akzeptiert. Der Kunde wird auf diese Folge und die Kündigungsmöglichkeit in der Mitteilung der Preiserhöhung nochmals ausdrücklich informiert. Hinweis: Preissenkungen können wir auch ohne Vorankündigung zum neuen Zeitraum weitergeben. In jedem Fall werden dem Kunden die aktuellen Preise vor einer Verlängerung klar kommuniziert.

9. Updates und Support

Unsere Softwareprodukte werden technisch gepflegt. Kunden erhalten Software-Updates gemäß nachstehenden Regeln:

Sicherheit und Mängelbeseitigung: Wir stellen erforderliche Updates bereit, um die vereinbarte Beschaffenheit der Software zu erhalten und Sicherheitslücken zu schließen. Dies erfolgt für Einmalkauf-Lizenzen zumindest für einen Zeitraum, den der Kunde aufgrund der Art der Software erwarten darf (mindestens jedoch zwei Jahre ab Vertragsabschluss, entsprechend der gesetzlichen Gewährleistungsdauer), und für Abonnements während der gesamten Vertragslaufzeit. Sollte eine Bank oder ein externer Dienst seine Schnittstellen ändern, bemühen wir uns im Rahmen des Möglichen, durch Updates die Kompatibilität unserer Banking-Software zu erhalten. Allerdings weisen wir darauf hin, dass der tatsächliche Funktionsumfang (insbesondere beim Online-Banking) von den Angeboten der jeweiligen Bank abhängig ist und sich ändern kann – eine zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit aller Funktionen kann daher nicht garantiert werden.

Funktions-Updates: Innerhalb der erworbenen Hauptversion der Software erhält der Kunde alle Updates und Verbesserungen kostenlos. Bei Veröffentlichung einer neuen Hauptversion der Software (Upgrade) kann es erforderlich sein, eine neue Lizenz zu erwerben, sofern nicht ausdrücklich ein Upgrade im Kauf enthalten ist. Abonnenten erhalten neue Versionen (Upgrades) und Updates ohne zusätzliche Kosten im Rahmen ihres laufenden Abos.

Support-Leistungen: Standard-Support (insbesondere Hilfe bei Installation, Aktivierung oder allgemeine Fragen zur Bedienung) leisten wir für alle Kunden per E-Mail unter der Adresse support@subsembly.com. Anfragen werden in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen bearbeitet. Firmenlizenznehmer erhalten darüber hinaus Premium-Support, der auch telefonische Beratung einschließt. Die Details zum Premium-Support (Erreichbarkeiten, ggf. Hotline-Nummer) teilen wir diesen Kunden gesondert mit. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit oder Erfolg der Supportleistung besteht nicht, jedoch bemühen wir uns, Anfragen schnellstmöglich und zufriedenstellend zu beantworten. Supportleistungen erbringen wir kostenlos, soweit sie im normalen Umfang für unsere Produkte anfallen. Für darüberhinausgehende Unterstützungsleistungen oder individuelle Schulungen/Anpassungen wird ein Entgelt berechnet, sofern dies vorab ausdrücklich vereinbart wurde.

10. Gewährleistung

Für unsere digitalen Produkte (Software) bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Software kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie ggf. Schadensersatz verlangen.
Hinweis: Die Beschreibungen und Angaben zu unseren Software-Produkten auf der Webseite (Produktinformationen, Screenshots etc.) dienen der allgemeinen Produktinformation und stellen keine Garantie oder Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit dar.

Insbesondere beim Online-Banking-Programm hängt der unterstützte Funktionsumfang von der jeweiligen Bank und dem von der Bank angebotenen Zugriff ab; Abweichungen in der Funktionalität, die auf Änderungen seitens der Bank oder auf technische Gegebenheiten des Zugangswegs beruhen, stellen daher nicht automatisch einen Mangel der Software dar. Sollte ein solcher Fall auftreten, werden wir – sofern möglich – durch Updates (vgl. Abschnitt 9) reagieren, um die Kompatibilität wiederherzustellen.

Unbeschadet dessen gelten im Übrigen die Regelungen über Updates (siehe Abschnitt 9) als Teil der Mängelgewährleistung für digitale Produkte nach § 327f BGB: Wir stellen also erforderliche Aktualisierungen bereit, um die Mängelfreiheit der Software zu erhalten. Kommt es dennoch zu einem Mangel, kann der Kunde seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Garantien im Rechtssinne erhalten unsere Kunden nicht, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart. Eine etwaige Herstellergarantie Dritter bleibt unberührt, sofern sie dem Produkt beiliegt.

11. Haftung

Wir haften dem Kunden gegenüber in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Schäden unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir – außer in den nachfolgend aufgeführten Ausnahmefällen – nicht für etwaige Schäden. Eine Ausnahme gilt, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzen; in diesem Fall ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z.B. Bereitstellung der erworbenen Software).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. In diesen Fällen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

12. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir verarbeiten die im Rahmen der Vertragsabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten (wie Name, Anschrift, E-Mail, Zahlungsinformationen) gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung (abrufbar auf unserer Website unter Datenschutzerklärung). Kurz zusammengefasst verwenden wir die Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und zur Kundenbetreuung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (etwa an Zahlungsdienstleister oder Lizenz-Server) oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Der Kunde hat jederzeit die gesetzlichen Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, etc.) hinsichtlich seiner gespeicherten personenbezogenen Daten. Anfragen zum Datenschutz können an unsere in der Datenschutzerklärung genannte Kontaktadresse gerichtet werden.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der EU ist, bleiben jedoch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, neben dem deutschen Recht anwendbar und gehen im Konfliktfall vor.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit uns München. In anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam/undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns zu nutzen. Unsere Kontakt-E-Mail-Adresse lautet: support@subsembly.com. Wir sind allerdings nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies schränkt aber nicht die Möglichkeit ein, im Einzelfall eine einvernehmliche Lösung direkt mit unserem Support zu finden oder den Rechtsweg zu beschreiten.

Stand der AGB: April 2025.